Die EU ist zurückgekehrt!

Die Europäische Union ist wieder da. Mit dem Vorstoß der EU-Kommission, die deutschen Subventionen für den Steinkohleabbau bereits bis 2014 auf die Liste der verbotenen Subventionen zu setzen, kommt sie den Beschlüssen der ehemaligen Bundesregierung nicht nur um 4 Jahre voraus, sondern zeigt auch endlich wieder, dass es die Wirtschaftsunion immer noch gibt.
Dass die Vertretung der Interessen der einzelnen Mitgliedsstaaten seit der Finanzkrise besonders in den Vordergrund gerückt ist, hat Brüssel viel Macht gekostet. Nach dem Zusammenbruch der Investmentbank Lehman Brothers waren die Regierungschefs äußerst bemüht, gemeinsam Finanzmarktregeln und Konjunkturpakete zu beschließen. Als sie jedoch den geballte Gegenwind der G20 im Gipfel 2008 in Washington verspürten, wurden sie kleinlaut. Die Maßnahmen sollten entweder global beschlossen werden, oder national. Diese Losung wurde nie ausgerufen, doch sind es ausgerechnet die EU-Staaten, die dieser Notlösung euphorisch verfallen sind. Inmitten der sich verschlechternden Wirtschaftslage war schlicht keine Zeit für mühsames und diplomatisches Taktieren. Die Situation verlangte schnelles Handeln.
Auch nach der Lissabon-Reform war die EU nicht der richtige Ort für schnelles Handeln. So glaubten zumindest Brown, Sarkozy, Merkel und Co. Die Befindlichkeiten der heimischen Wirtschaft wiegen einfach zu schwer. In den großen Volkswirtschaften der Union standen zudem Wahlen an. Schwierige Voraussetzungen um sich auf Kompromisse zum Wohle der Gemeinschaft zu einigen.
Innerlich hat sich die EU auch einiges zumuten müssen. Sie ist immer noch stark mit den Auswirkungen der Lissabon-Reform beschäftigt. Das freudlose Dasein von Herman Van Rompuy und Catherine Ashton demotiviert viele Abgeordnete. Erschwerend kommen das Kompetenzgezerre zwischen Kommission und Parlament und die wenig prestigeträchtigen Ratspräsidentschaften hinzu. Beitrittsverhandlungen mit neuen Kandidaten leisten ihr Übriges. Somit ist es nicht verwunderlich, dass Brüssel auch mit sich selbst beschäftigt ist. Die Bau –und Unglücksstellen sind gewaltig und selbst mit denen der Bundesregierung nicht zu vergleichen.
Umso erfreulicher ist es, dass sich die EU-Kommission wieder zu Wort meldet. Und das nicht nur im Revier deutscher Subventionen. Auch im Streit zwischen Airbus und Boing schalten sich die Kommissare ein und wollen Revision gegen das Urteil der WTO einreichen, dass die europäischen Beihilfen für den Flugzeugbauer Airbus für unzulässig erklärte.
Ob die Entscheidungen der Kommission richtig sind, soll nicht an dieser Stelle bewertet werden. Vielmehr sollte bemerkt werden, dass sich die EU nach dem Chaos für die Rettung Griechenlands wieder gefangen hat. Die vermeidlichen Vorreiter des europäisches Gedankens Sarkozy und Merkel haben ordentlich Sand in das Unionsgetriebe gestreut. Wie schnell der Markt an der Existenzberechtigung der Währungsunion zweifelt hat die Hinhaltetaktik der Kanzlerin ausreichend demonstriert. Der Glaube an eine standfeste und solide EU ist selbst nach fast 60 Jahren nach der ersten Gründung der EG nicht etabliert. Grund dafür mögen die Unwissenheit über die wahre Funktionsweise des riesigen Apparats und die Undurchschaubarkeit der schier unzähligen Institutionen sein. Denn dass die EU ein PR-Problem hat ist seit Langem offensichtlich.
Allen Zweiflern und EU-Gegnern zum Trotz, müssen sich Kommission und Co. erneut ihrer Mission verschreiben: ein einiges Europa zu schaffen. Die Steine, die ihr dabei von Einzelspielern, Nationalpolitikern wie auch einzelnen Staaten, in den Weg geworfen werden, müssen unter der Gewalt der Räder, die sie nun auch laut den Verfassungen der Mitgliedsstaaten besitzt, zermahlen werden. Notfalls muss der ein oder anderer Politiker dafür in den Seitengraben springen. Nur ist es wichtig, in Zukunft nicht erneut im Tosen nationaler Befindlichkeiten unterzugehen. Denn dann würde nicht nur an der Existenzberechtigung der Währungsunion, sondern auch an der der Europäischen Union gezweifelt werden.