Auf die Plätze, fertig, los! - Kraft und Löhrmann regieren, Laumann und Pinkwart sabotieren

Hannelore Kraft ist Ministerpräsidentin. Überraschend ist das nicht. Auch nicht, wie die Wahl ablief. Dass sich die schwarz-gelbe Opposition nun doch irgendwie wieder ganz gut versteht schon. Vor allem auf Bundesebene. Man hat den Eindruck, dass Merkel & Co. froh seien, endlich wieder Opposition spielen zu dürfen; mit dem Regieren funktioniert das anscheinend ja nicht so gut. So lang das gemeinsame Echauffieren der Koalition verhilft, auch konstruktiv miteinander zu sprechen, ist es wohl auch in Krafts Interesse. Denn die verkündete Fundamentalopposition von Laumann und Pinkwart kann auf Dauer der CDU und FDP keine Wählerstimmen bringen. Die Bundesparteien werden über Kurz oder Lang eingreifen, wenn sie das Gefühl haben, dass die Blockadehaltung zu weiteren Stimmenverlusten führt. Dennoch, falls der Vorwurf der Regierung von Wählertäuschung wirklich zu einer Einigung auf Bundesebene beiträgt, ja dann wären auch das überraschend. Vielleicht ist die Aufregung aber nur dem Neid zu verschulden, dass die rot-grüne Kandidatin bereits im zweiten Wahlgang gewählt wurde und nicht wie Bundespräsident Wulff im dritten.
Und nun beginnt die Bettelkoalition ihre Arbeit. Dass die Entrüstung der ehemaligen Landesregierung über den Koalitionsvertrag ebenso groß ist, wie der Scherbenhaufen, den sie zurücklässt, sorgt dabei für Unverständnis. Die Schuldenaufnahme lauthals zu kritisieren, obwohl der schwarz-gelbe Dispo wesentlich größer ist als ursprünglich kundgetan und von den 9 Milliarden Euro Neuverschuldung bereits 8 durch Rüttgers & Co. beschlossen wurde, offenbart bereits, dass man die neue Opposition nicht Ernst nehmen kann und diese nur Interesse daran hat, die neue Landesregierung zu diffamieren, anstatt sich erst einmal wieder selbst zu sortieren. Und dass Kraft und Löhrmann dabei auf das Betteln angewiesen sind ist schade.
Einmal hätte vor allem die FDP beweisen können, dass sie inhaltlich nicht völlig ausgedörrt ist. Und es erfordert keinen Hellseher um zu verstehen, dass die FDP zu ihren Wählern zurückfinden könnte, wenn sie Vorhaben unterstütze, die auf ihrer Linie liegen und dem Land dienen würden. Dieser politische Realismus ist wohl unter der Fuchtel von CDU verloren gegangen.
Und dass es selbst einer Partei wie der CDU mehr bringt, Initiativen zu unterstützen, die auch aus dessen Feder stammen könnten, als vehement einen auf Contra zu machen, sollte allgemeiner Tenor sein. Offensichtlich verspricht sich Laumann jedoch mehr davon, auf das Schreckgespenst rot-rot-grüner Verbundenheit zu setzen. Inhaltliche Akzente setzt man hingegen anders.
Wenn alle Parteien in Düsseldorf die Chance erkennen würden, die sich aus dieser Konstellation für NRW bietet, könnte Deutschland Zeuge einer überaus demokratischen und konstruktiven Politik werden. Es geht nicht nur darum, das Land von einer Abstimmung zur nächsten zu regieren, sondern auch einmal wieder den Bürgern zu beweisen, dass Politik auch Vernunft sein kann. Die lausige Wahlbeteiligung im Mai kam nicht von ungefähr. Der Glaube, dass Politik und die Beteiligung daran Sinn machen, schwindet. Dieses Zepter hätten nun CDU und FDP an sich reißen können indem sie einwilligen, sich konstruktiv an der Gestaltung des Landes zu beteiligen. Die Sympathiepunkte hätten reichen können, um das Dasein in der Opposition nach dem Scheitern der Minderheitsregierung (falls es soweit kommt) zu beenden. Auch Schwarz-Gelb in Berlin hätte endlich einmal wieder punkten können. Mit verbalen faulen Eiern um sich zu werfen, bringt dagegen allerdings herzlich wenig.
Die zwei Monate nach der Landtagswahl waren ein stetiges Auf und Ab. Ob sich das nun im Landtag ändern wird, hängt womöglich mehr von den Wahlverlierern ab als von den Gewinnern. Und das ist wiederum davon abhängig in wie weit sich CDU und FDP in ihrer Trotzhaltung verschanzen. Darauf haben die Wähler leider keinen Einfluss mehr.