Mittwoch, 30. Juni 2010

Good Bye G8 - Wie der G20-Gipfel die wachsende Bedeutungslosigkeit der Westmächte verdeutlicht

Gott sei Dank ist der G20-Gipfel zu Ende und Nichts musste beschlossen werden. Da haben die Staats- und Regierungschefs noch einmal Glück gehabt. Und wahrscheinlich waren die Kosten nur deshalb so astronomisch hoch, damit niemand im Vornherein über den möglichen Inhalt diskutiert, sondern nur über die Verschwendungssucht der kanadischen Regierung. Es ist schon merkwürdig und nicht zu rechtfertigen, wenn diese Kosten so hoch sind wie ein Fünftel der zugesagten zusätzlichen Entwicklungshilfen. Auch ist man froh, dass dieser Gipfel so schnell verpufte wie das Geld, das er kostete, weil keine Regierung daheim einen Beschluss rechtfertigen muss, der dem Wähler unschlüssig vorkommt. Denn mittlerweile stehen fast alle Regierungen auf wackligen Beinen (auch in China rumort es bereits in einzelnen Provinzen). Und eben darum wird dieses Treffen der Mächtigsten nicht in die Geschichtsbücher eingehen.
Wohl aber eventuell als eines, das den Wendepunkt in der globalen Politik und dem Mächteverhältnis kennzeichnet. Eines ist nämlich offensichtlich: dass die G8 ihre Entscheidungshoheit eingebüßt haben. Die Zeiten sind vorbei in denen weltweit das umgesetzt wurde, was der Kreis der Auserwählten für richtig hielt. China & Co. verstehen sich mittlerweile bestens darauf, Konsens zu verhindern und Beschlüsse erst gar nicht greifbar werden zu lassen. Nationale Interessen wiegen heute weitaus mehr als ein internationales Stelldichein. Die Wirtschaftskrise hat dies mit den protektionistischen Maßnahmen der jeweiligen Regierungen noch befeuert. Auch das seit Jahren kläglich scheiternde Abkommen der DOHA-Runde spricht Bände für das Bestreben, die Märkte zu globalisieren. So ganz möchte das denn doch niemand. Ganz besonders, wenn es um den bekannten ersten Schritt geht. Die heimischen Märkte und damit auch dessen Wählerstimmen sind den Politikern am wichtigsten - Überschüsse, unfairer Wettbewerb oder Handelsbeschränkungen hin oder her.
Die G8 und davon ganz besonders die USA und Westeuropa sind längst nicht mehr die Motoren der Welt, wirtschaftlich und politisch. Wer sich über die Presse tagelang Schlagabtausche liefert, wie eine Regierung ihr Land zu führen hat (siehe deutsch-amerikanischer Konflikt über das Sparpaket) versucht offenkundig, vom eigenen Abdriften in die Bedeutungslosigkeit abzulenken. Auch außenpolitisch ist es sehr still geworden um die G8 (abgesehen von einem Medwedew im Silicon Valley). Und bilaterale Abkommen ersetzen mehr und mehr multilaterale Beschlüsse. Oft schon geben Staaten wie China und Brasilien in Entwicklungsländern den Ton an. Zugegeben, dieser ist meist ein aus wirtschaftlichen Interessen geprägter Tenor, doch mehr und mehr bestimmen die BRICs, wie die AKPs gegenüber den Großen auftreten. Und die lassen sich nicht erst seit diesem Gipfel vorschreiben, wie sie ihre Länder zu führen haben. Schließlich waren es die USA & Co. die dafür verantwortlich sind, dass Themen wie Finanzmarktregulierung und Defizitabbau auf der Agenda landeten. Sonst könnte man eben wieder wie seit eh und je über weitere Entwicklungshilfe debattieren.
Klar ist also, dass die aufstrebenden Staaten sich nichts mehr von denen sagen lassen wollen, die langsam aber sicher ins Hintertreffen geraten. Was soll man von Ländern erwarten, deren Währungen sich abwechseln Tageshöchstverluste zu toppen, deren Außenminister so präsent sind wie eine Catherine Ashton oder deren Regierung sich am innenpolitischen Konflikten zerreiben? Eben. Und darum werden auch zukünftige Gipfel keine weitreichenden Schlüsse mehr fassen können. Deshalb sollte das Geld von vornerein an die Armen dieser Welt verteilt werden. Die diskutieren ohnehin nicht so gerne.

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