Regierung beschließt Steuersenkungen. (Versteckt.)

Die FDP kann sich freuen. Entgegen dem allgemeinen Empfinden hat sich die Regierung nicht lumpen lassen und sich um viele Milliarden Euro Mehreinnahmen erleichtert.
Dass sie sich damit nicht rühmt, hat zum einen damit zu tun, dass größtenteils nur die Wirtschaft entlastet wird und schwarz-gelb zum anderen der triefende Geruch der Klientelpolitik anhaftet.
Jüngstes Beispiel für die Großzügigkeit der Koalition ist das Beibehalten der Ökosteuervergünstigung. Ursprünglich sollte diese Steuererleichterung schrittweise für energiehungrige Unternehmen zurückgefahren werden. Der Aufschrei in der Industrie und ihr Druckmittel, Vernichtung von Arbeitsplätzen, waren anscheinend wirksam und ersparen den Unternehmen innerhalb von 4 Jahren 6 Milliarden Euro an Steuern.
Auch der Pharmaindustrie hat Minister Rösler ein Geschenk gemacht. Zukünftig werden Medikamente bereits mit der Zulassung als nützlich eingestuft und sind somit von den Krankenkassen zu bezahlen. Die Bedeutung des Gemeinsamen Bundesausschuss, der die Prüfung auf Nutzen durchführt, wird dadurch geschwächt. Dies bedeutet, dass Bayer und Co. ein weitaus größeres Absatzpotenzial für ihre Medikamente haben, da weniger davon ohne Zuschuss der Krankenkassen bleiben. Die Größe des Geschenkes ist an dieser Stelle noch nicht absehbar, doch den Unternehmen wird es Milliarden garantieren.
Nächstes Schlagwort: Gebäudesanierung. Ursprünglich aus dem Energiekonzept gestrichen, nun doch wieder aufgenommen, bringt es Haus- und Wohnungsbesitzern eine Förderung von 950 Millionen Euro ein. Die wird bei weitem jedoch nicht ausreichen, um alle Häuser bis 2050 energetisch auf den neusten Stand zu bringen. Und somit müssen die Mieter ran. Zwar können diese auch bei einer 70 Quadratmeter großen Wohnung 80 Euro im Jahr an Heizkosten sparen. Auf der anderen Seite hat der Vermieter jedoch das Recht, die Miete, um die durch die Sanierung entstandenen Kosten, zu erhöhen. Macht einen Aufschlag von ca. 180 Euro. Kosteneinsparung adé.
Die Energiekonzerne werden ebenfalls wohl gesonnen bedacht. Nicht nur die Laufzeitverlängerung der Atomkraftwerke spült Mehreinnahmen von 31 Milliarden Euro in die Kasse. Nun sind auch die Kosten für sicherheitsrelevante Um- und Ausbaumaßnahmen gestrichen. Die vorerst veranschlagten Kosten von 20 Milliarden Euro für die Betreiber sind nun nicht mehr vorgesehen. Die Rede ist von einer Deckelung bei 500 Millionen Euro. Rechnerisch profitieren die Konzerne somit zu 100 Prozent von der Verlängerung, selbst mit der Brennelementesteuer und Zahlungen an den Öko-Energie-Fonds. Die Steuer, so haben die Grünen berechnet, fällt ohnehin um ca. 1 Milliarde Euro im Jahr geringer aus. Grund ist die Steigerung der Strommenge aus erneuerbaren Energien, welcher die Einspeisung von atomaren Strom verringert. Darauf wurde die Steuer letztlich berechnet.
Und ein weiteres Geschenk zeichnet sich ab: die Regierung wird auf ernsthaften Widerstand bei dem Durchsetzen der Bankenabgabe stoßen. Die im Sparpaket vereinbarte Mehreinnahme ist mitnichten bereits beschlossene Sache. Und dass die Banken eine der einflussreichsten Lobbygruppen besitzt ist nicht unbekannt. Die 1,2 Milliarden Euro werden der Branche wohl in ihrer jetzigen Form erspart bleiben.
(Die Steuererleichterung für Hoteliers ist mittlerweile ja schon ein Hut von gestern und findet an dieser Stelle keine Beachtung mehr.)
Rechnet man alle Fehler der Regierung zusammen, scheint das Sparpaket lediglich als Quelle für die Geschenke an die Wirtschaft zu dienen. Sicherlich ist es wichtig, die Wirtschaft vor allem nach der Weltwirtschaftskrise zu stützen. Doch haben die Konzerne bereits Methoden gefunden, solch Unterstützung entgegen aller politischen und ökonomischen Vernunft zu erschleichen.
Wer behauptet, die Regierung und die CDU im Besonderen stehen vor einem Linksruck, träumt wohl immer noch von einer Hartz-IV-Erhöhung jenseits der 50 Euro. Die Realität beweist, selten war eine Regierung so wirtschaftsliberal. Und noch seltener stand sie so wenig wie jetzt nicht zu ihren Beschlüssen. Dabei sind im Koalitionsvertrag Steuervergünstigungen von bis zu 24 Milliarden Euro jährlich vereinbart worden. Die kommen nun offenkundig versteckt und in anderer Form.
Der, dem sie eigentlich gebühren sollten, dem Bürger, ist angehalten, sich zu gedulden: vorerst bis auf weiteres. Zu erst einmal soll lediglich eine Steuervereinfachung folgen. Es fehlt an Geld.
Dagegen hätten die Bundesbürger durchaus eine Erleichterung nötig. Zwar zieht die Binnenkonjunktur an, aber werden in nächster Zeit keine weitreichenden Tarifabschlüsse erwartet und die Arbeitnehmer somit nicht am Aufschwung beteiligt.
Dafür werden sie jedoch an den Kosten für die Gebäudesanierung beteiligt, müssen zudem eine Flugticketabgabe berappen und dürfen sich über eine Erhöhung der Kassenbeiträge von 14,9 auf 15,5 Prozent freuen. Auch sie gehen somit nicht ohne Geschenke von CDU/CSU und FDP aus. Eines hat die Regierung leider allerdings noch nicht gelernt: wie man richtig Geschenke macht.