5 Euro für Arbeitslose und 31 Milliarden Euro für Stromkonzerne

Der Bundesregierung ist wieder einmal ein Coup gelungen: 5 Euro Erhöhung der Regelsätze für Hartz-IV Empfänger – wenn das mal nicht spendabel ist!
Lachen kann darüber nur leider niemand mehr. Die kümmerliche Erhebung zeigt wie schwer sich Von der Leyen damit tut, das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Neuberechnung der Sätze umzusetzen.
Dies sieht vor, sich am „tatsächlichen Bedarf“ der Bezugsempfänger zu orientieren. Nach einer Studie der Universitätsklinik Dresden rauchten 2006 mehr als 50% der Arbeitslosen. Kann man Zigaretten also zum tatsächlichen Bedarf dazuzählen? Das Arbeitsministerium meint nein. Mit ähnlichen Vorschriften zum Konsumverhalten, wie zum Beispiel dem bundesweiten Rauchverbot, tut sich die Regierung allerdings wesentlich schwerer. Letztlich sollte der Bund nicht vorschreiben, was konsumiert wird, sondern den Empfängern diese Entscheidung selbst überlassen. Und wenn die Sucht es nicht anders zulässt, muss eben an anderer Stelle gespart werden.
Die Berechnungen zum tatsächlichen Bedarf beziehen sich auf die Einkommens- und Verbrauchsstichprobe aus dem Jahre 2008. Seit diesem Zeitraum haben sich die Preise um ca. 3,3% erhöht. Eine Anhebung um 5 Euro entspräche jedoch lediglich 1,4% und ist somit nicht einmal inflationsausgleichend.
Zugegeben, der Gesetzesentwurf ist noch nicht fertig gestellt. Besonders Leistungen für Kinder stehen weiterhin auf der Agenda. Doch es ist bereits absehbar, worauf es hinauslaufen wird: das Gesetzespaket wird dilettantisch geschnürt, die Opposition wird toben und Karlsruhe erneut angerufen. Das Problem ist dabei nicht der Inhalt des Gesetzes, sondern die Regierung selbst: sie zeichnet sich durch Klientelpolitik, Intransparenz und juristischem Dilettantismus aus.
Das kann man sich besonders gut vor Augen führen, schaut man sich den sogenannten Atomkompromiss an. Bis jetzt ist immer noch unklar, wie dieser Kompromiss genau zu Stande kam und wie die Einnahmen den Ausbau regenerativer Energien fördern sollen. Den Stromkonzernen ist das relativ egal. Lauf einer Studie des WWF werden diese durch die zusätzlichen Reststrommengen abzüglich der neu eingeführten Brennelementesteuer mehr als 31 Milliarden Euro als Zusatzgewinne bis 2037 verbuchen können. Wesentlich bedenklicher ist auch hier alles, was im Hintergrund lief. Bis auf die Lobbyarbeit von E.on und Co. scheint das allerdings eher weniger gewesen zu sein. So hat die Bundesregierung juristisch nicht klären lassen, ab wie vielen Jahren Laufzeitverlängerung die Einbeziehung des Bundesrates notwendig wird. Laut Innenministerium erfolgten die Absprachen mündlich. Bitte was?
Schwarz-Gelb versteht sich immer mehr darauf, eine Politik zu machen, die 1. unweigerlich von dem Bundesverfassungsgericht geprüft wird, und 2. sich darauf konzentriert, das föderalistische System zu umgehen und den Bundesrat zu meiden.
Resultat dieser kurzsichtigen Politik ist, dass Interessensgruppen, wie beispielsweise die Energiekonzerne, sich die dilettantische Arbeitsweise der Regierung zu Nutze machen um wirtschaftliche Interessen zu befrieden. Hartz-IV Empfänger haben diese Möglichkeit nicht und werden daher mit Peanuts abgespeist.