CDU/CSU: Bürger sollen für Grundrechte bezahlen

Der Artikel 8 der Grundrechte gewährt allen Bundesbürgern, sich ohne Anmeldung oder Erlaubnis zu versammeln. In den vergangenen Monaten wurde dieses Grundrecht vermehrt in Anspruch genommen. So auch anlässlich der Castor-Transporte am ersten Novemberwochenende.
Laut Veranstalter versammelten sich ca. 50.000 Menschen um ihrer Wut, Enttäuschung und jeglicher weiterer Gründe die sie gegen die momentane Politik auf die Straße ziehen lassen, Ausdruck zu verleihen.
Ginge es nach der CDU, müssen Demonstranten zukünftig an den Kosten für Polizeieinsätze beteiligt werden. Ausschlaggebend waren die Proteste im Wendland, die mit 25 Mio. € zu Buche schlagen. Bernd Busemann, Justizminister in Niedersachsen, und Joachim Herrmann, bayrischer Innenminister, plädieren für eine Änderung des Versammlungsrechts, die unter anderem auch Gegenstand der Innenministerkonferenz am Mittwoch sein soll.
Mit dieser Forderung offenbaren die Schwesterparteien wieder einmal, dass sie sich mit den Demonstranten keineswegs verbrüdern wollen. Weiterhin sind sie außerstande zu realisieren, dass die Proteste Ausdruck einer breiten öffentlichen Strömung sind, die auch bereits bei ihrem Klientel, dem Bürgertum, angekommen ist. Das Gespür für die Belange, die das Volk bewegt, ist der CDU und CSU schon seit langem abhanden gekommen.
Beide Seiten, Protestierende und Regierende, warfen dem Gegner vor, unverhältnismäßig agiert zu haben. Die Polizei habe routiniert Pfefferspray eingesetzt, so der Sprecher der Anti-Atom-Initiativen. Dagegen äußerte sich die Polizeigewerkschaft mit der Behauptung, es sei zu „massenhaft zelebrierten Rechtsbruch“ gekommen. Es sind jedoch nicht die kleinen Schlamützel, die die Kosten in die Höhe trieben, sondern die schiere Anzahl derer, die von ihrem Grundrecht gebraucht machten. Schließlich spricht selbst Niedersachsens Innenminister Uwe Schünemann von einer „insgesamt friedlichen“ Veranstaltung.
Busemann und Hermann stellen mit ihrer Forderung sämtliche Demonstranten unter Generalverdacht und kriminalisieren pauschal alle Demonstrationen. Dabei versuchen sie genau einer Gruppe die Konsequenzen aus dem Betreiben von Atomkraftwerken aufzuladen, die auch vehement gegen die faktisch beschlossene Endlagerung in Gorleben ankämpft: den Bürgern. Denn nachdem der Bund die Forderung von Niedersachsens Ministerpräsident McAllister, die Kosten des Polizeiansatzes gerechter über mehrere Bundesländer zu verteilen, abgeschmettert hat und auch die Polizeigewerkschaft keinen Erfolg mit ihrem Vorschlag, die Energiekonzerne an den Kosten zu beteiligen, Erfolg haben wird, brauchen die Schwarzen einen Zahlmeister, der sich nicht so einfach wehren kann. Dass sie mit ihrem Ansinnen erfolgreich sein werden, ist zweifelhaft. Zumindest lenkt es die Debatte jedoch von den vermeidlich richtigen Forderungen an Bund und Atomkonzerne ab.
Bundesbürger dürfen ihrer Rechte nicht durch Auferlegung von Kosten, die durch deren Inanspruchnahme entstehen, beraubt werden. Dies gilt selbstverständlich nicht für Ordnungswidrigkeiten und Straftaten. Der Staat muss sich als Garant der Grundrechte für deren Wahrung einsetzen, unabhängig davon, ob sie genutzt werden, um der Regierung das Missfallen ihrer Politik zu signalisieren.

Wirtschaftsminister fordert Bevölkerung zum Unglücklichsein auf

Ganz nach Paul Watzlawicks „Anleitung zum Unglücklichsein“ fordert Wirtschaftsminister Brüderle die Deutschen auf, sich ihrem Glück abzuwenden.
In dem am Donnerstag vorgestellten Grundsatzpapier zur Zukunft des Industrielandes Deutschland rät das Wirtschaftsministerium, Umwelt- und Klimapolitik der Wirtschaftspolitik unterzuordnen. Ziel sei es, „marktwirtschaftlichen Instrumenten Vorrang“ zu gewähren um so den Wohlstand auszubauen und das Wachstum zu beschleunigen, gesellschaftliche Ziele wie Umweltanliegen sollten „Aufwand und Ertrag nüchtern gegeneinander“ abwägen.
Dies bedeutet, Naturschutz muss den wirtschaftlichen Interessen weichen. Oftmals ist die Steigerung der Lebensqualität durch eine nachhaltige Lebensweise aber nicht monetär erfassbar. Zum Beispiel das Schaffen von Umweltzonen und Naturreservaten kann nicht mit den Mehreinnahmen einer alternativen industriellen Nutzung der Fläche aufgewogen werden. Und dennoch sind es eben solche Orte, die den Menschen mehr Lebensqualität und Wohlstand sichern. Unter einer Kosten-Nutzen-Rechnung gäbe es womöglich keinen spürbaren Umweltschutz, schließlich sind sie selten, so wie es das Wirtschaftsministerium fordert, „wirtschaftlich vertretbar“.
Auch ist durch eine Vielzahl von Studien, wie unter anderem vom Wirtschaftsnobelpreisträger Daniel Kahnemann, festgestellt worden, dass eine Steigerung des Wohlstandes im finanziellen Sinne nicht zwangsläufig zu einer Steigerung des Wohlbefindens beiträgt. Eine Untersuchung der Universität Princeton fand sogar heraus, dass jeder mehr verdiente Dollar über einem Jahreseinkommen von 75.000US$ dem Menschen wieder mehr Sorgen auflastet.
Nicht von ungefähr kommt es, dass das Bruttoinlandsprodukt als Indikator des Wohlstandes der Bevölkerung hinlänglich geworden ist. Soziologische und ökologische Aspekte spielen bei der Definition von Glück eine ebenso entscheidende Rolle, wie die Absicherung der Grundbedürfnisse.
Brüderle setzt sich dennoch verstärkt für die Interessen der Industrie ein. Er versteckt sich hinter der Behauptung, die Bürden des Klimaschutzes müssen auf den Schultern aller Länder verteilt werden. Solang dies nicht durch völkerrechtlich bindende Abkommen gewährleistet sei, darf auch die deutsche Schwerindustrie nicht belastet werden. Hierbei geht es weniger um die Tatsache, dass sich die Führungsriege der FDP einmal mehr als Büttel der Wirtschaft beweist, sondern vielmehr vom Verständnis dafür, was den Menschen wichtig ist.
Das ist mitnichten ausschließlich ein volles Portemonnaie, sondern auch eine umweltbewusste Wirtschaftspolitik und das Bewusstsein nachhaltig mit den Ressourcen umzugehen, um auch nachfolgende Generationen daran teilhaben zu lassen.
Das dient der Steigerung des Glücks und nicht, wie vom Wirtschaftsministerium gefordert, vorrangiges Wirtschaftswachstum.

Fachkräftemangel: ungelöst. Bevölkerungsrückgang: akzeptiert. Nur demographische Veränderungen können die Probleme lösen.

Die Debatte schwelt nun schon seit einigen Monaten. Der Fachkräftemangel in Deutschland gehört neben S21 und Integration zu den angesagten Themen in den Polittalks. Bereits im Sommer haben Wirtschaftsminister Rainer Brüderle und der Chef der Agentur für Arbeit Frank-Jürgen Weise auf diesen Konflikt hingewiesen. Und es bleibt zu befürchten, dass es über Halloween hinaus ein Schreckgespenst bleiben wird. Denn konstruktive Lösungsansätze sind bisher nicht in Sicht.
Das kausale Problem ist, dass es mehr Arbeitsplätze als es Arbeitnehmer gibt. Oder genauer: es gibt mehr bestimmte Arbeitsplätze als es qualifizierte Arbeitnehmer gibt. Das ist nicht nur in Deutschlands Vorzeigeindustrie so. Die Wirtschaft ist auf bestem Wege sich nach ihrem leidlichen Fall aufgrund der Finanzkrise zu erholen. Die Himmel hoch jauchzenden Wachstumsprognosen lassen daran keinen Zweifel. Doch nun droht der Motor ins Stocken zu geraten, da Öl im Getriebe fehlt. Allein 2009 sollen der Volkswirtschaft 15 Mrd. Euro durch die Lappen gegangen sein, weil es an knapp 100.000 Fachkräften mangelte. Das Wachstum ließe sich also noch weiter beschleunigen, wenn die Ressource Arbeitskraft zur Verfügung stehen würden.
Die unter anderem von Seehofer geforderte Aktivierung von Arbeitslosen ist allerdings realitätsfernes Geschwätz. Zu glauben, dass der Mangel durch die Weiterbildung derer, die sich freiwillig oder unfreiwillig dem Arbeitsmarkt entziehen, beseitigt werden kann, ist illusorisch. Elf Prozent der Hartz IV-Empfänger befinden sich augenblicklich in einer so genannten arbeitsmarktpolitischen Maßnahme. Wären diese Maßnahmen zielgerichtet und erfolgreich, gäbe es keinen Fachkräftemangel. Darüber hinaus lassen sich eben nicht alle Arbeitslosen zu Facharbeiter umerziehen, sei es, weil sie es nicht möchten oder schlicht weg nicht können.
Es gilt mittlerweile als ausgemacht, dass dem Fachkräftemangel durch Einwanderung begegnet werden muss. Warum sich nun hochqualifizierte Arbeiter dazu entscheiden sollten, in Deutschland ihre Brötchen zu verdienen, ist ebenso unklar. Die Hürden sind immens, die Anreize vernachlässigbar und die Zukunftsaussichten und Bezahlung weniger rosig. Letztlich kann Einwanderung nur kurzweilig dazu dienen, die Symptome zu lindern.
Es scheint wieder einmal so, als ob die Regierung das Problem aussitzt. Und zwar bis zum Mai 2011. Dann gilt EU-weit die Freizügigkeit der Arbeitnehmer. Damit, so hofft die Koalition und befürchten die Handwerksbetriebe in Ostdeutschland, kann dem Fachkräftemangel entgegengewirkt werden. Dass bis dahin etwas konstruktives in der Legislative geschieht, bleibt zweifelhaft.
Die Krankheit, an der Deutschland leidet, ist demographischer Natur. Sie ist für den Fachkräftemangel verantwortlich und wird ihn in Zukunft kontinuierlich verschärfen. Diese Tatsache scheint allgemein paradoxerweise akzeptiert zu sein, als ob die Deutschen von Natur aus unfruchtbar sind. Dass dem Fachkräftemangel, wenn auch über einen langen zeitlichen Horizont, damit begegnet werden kann, die Geburtenrate zu steigern, findet dagegen keinen Platz in den Polittalks.
Die niedrige Rate von 1,4 Kindern pro Frau wird laut dem statistischen Bundesamt weiterhin Realität bleiben. Das bedeutet, dass sich die deutsche Bevölkerung bis 2050 auf lediglich 70 Millionen Menschen dezimiert hat.
Konservativ gerechnet, wird sich die Anzahl der Arbeitsplätze bis dahin stabil auf gleichem Niveau von heute befinden, da nach dem sogenannten Okun’schen Gesetz erst ab einem Wirtschaftswachstum von 3,3% neue Arbeitsplätze entstehen. Das bedeutet, dass die Knappheit am Arbeitsmarkt weiter zunehmen wird. Die Konsequenzen für die deutsche Wettbewerbsfähigkeit wären fatal.
Diese Dimensionen lassen sich nicht mehr aus Einwanderung bedienen. 10 Millionen Fachkräfte können auch ausländische Arbeitsmärkte nicht entbehren. Die Brisanz zukünftiger Integrationsdebatten kann man sich leicht vorstellen. Somit ist Deutschland dazu gezwungen, das Problem von innen heraus zu lösen. Das bedeutet, die Regierung muss bereits jetzt damit beginnen, zusätzliche Anreize zu schaffen, um Paaren das Kinderkriegen zu erleichtern. Die Verlängerung des Mutterschutzes von 14 auf 20 Wochen ist ein guter Anfang. Der Ausbau von Kita-Plätzen, unbürokratische Absicherung von Arbeitnehmern und eine grundlegende Änderung der Einstellung hin zu einer kinderfreundlichen Gesellschaft dienen dazu, das Kinderkriegen nicht mehr als Belastung anzusehen.
Die Regierung müsse das Rad nicht völlig neu erfinden. Beispiele für eine effektive Familienpolitik gibt es zu Genüge im Ausland. So können sich Eltern beispielsweise in Schweden 480 Tage bezahlten Urlaub nehmen um Zeit mit ihren Kindern zu verbringen – flexibel einsetzbar bis zum Erreichen des 8. Lebensjahres. In Frankreich kommen Mütter in den Genuss ganzheitlicher Mutter- und Kinderfürsorge die unter anderem Maßnahmen zur medizinischen, psychologischen und sozialen Prävention umfasst.
Darüber hinaus ließen sich mit einem gesunden Bevölkerungswachstum andere Problemfelder der deutschen Politik, wie zum Beispiel der unverhältnismäßig hohe Anteil von Rentenbeitragszahlern zu Rentenbeziehern, bewältigen.
Merkel und Co. müssen die Zeichen erkennen und endlich handeln. Der deutsche Bevölkerungsrückgang darf nicht hingenommen werden. Nur mit einer konstruktiven Familienpolitik kann der Fachkräftemangel nachhaltig beseitigt werden und Deutschland langfristig wettbewerbsfähig bleiben. Sollte die Politik sich dieser Aufgabe verweigern, bliebe den Firmen als einziger Ausweg der Umzug ins Ausland. Und über diese Tatsache können selbst monatelangen Debatten nicht hinwegtäuschen.

Karsai’s Kuschelkurs mit den Taliban bringt NATO in ein Dilemma

Als ob die Situation in Afghanistan nicht schon kompliziert genug sei. Seit 2001 kämpfen die ISAF-Truppen gegen die Taliban und sind weit von einem militärischen Sieg entfernt. Dass dieser dennoch errungen werden kann, wird mehr und mehr bezweifelt. Und nun scheint Hamid Karsai weiter als jemals zuvor in Verhandlungen zwischen der Regierung und den Taliban zu stehen.
Somit steckt die NATO in einem Dilemma. Die vom Kommandeur der ISAF-Truppen David Petraeus entwickelte Strategie counter-insurgence sieht den schonungslosen Umgang mit den Taliban vor, vornehmlich deren Tötung. Sollte die NATO nun mit der gezielten Tötung hochrangiger Taliban fortfahren, könnte deren Verhandlungsbereitschaft drastisch sinken. Zwar befinden sich im Moment mehrheitlich gemäßigte Taliban in Gesprächen mit Karsai, sollten deren Stammesbrüder, die Paschtunen, zu denen auch Karsai zählt, jedoch weiter Ziel alliierter Attacken bleiben, könnte das die zaghaften Bemühungen zunichte machen.
Bereits seit 2008 soll es geheime Gespräche zwischen Regierung und Taliban geben. Gefruchtet sind diese bislang aber nicht. Auch Obama signalisierte 2009 Verhandlungsbereitschaft. Da die Taliban jedoch den Abzug der Streitkräfte zur Vorbedingung machten, blieben auch diese Bemühungen ergebnislos.
Die Einbeziehung einer Gruppierung, die von 1998 bis 2001 Afghanistan mit eiserner Hand regierte, Frauen den Zugang zu Bildung verweigerte, und Gesetze über den Rahmen der Scharia hinaus bestrafte, demonstriert, wie aussichtslos die NATO-Truppen ihre eigene Lage bewerten. Bereits im kommenden Jahr will Obama mit dem Truppenabzug beginnen. Doch das afghanische Militär und die Polizei sind bei weitem noch nicht bereit, Herr der Lage zu werden.
Auch der Druck in der Heimat wird weiter wachsen. Westliche Regierungen haben Schwierigkeiten ihren Wählern den Grund ihres Engagements in Afghanistan zu erklären. Nach dem Einmarsch der Truppen 2001 haben sie jedoch ein Land das nahe dem Bürgerkrieg steht, geschaffen. Die Alliierten müssen ihrer Verantwortung gegenüber dem afghanischem Volk gerecht werden und ihnen bei einem Abzug eine funktionierende Infrastruktur, eine stabile Regierung und Chancen auf Beteiligung am Welthandel hinterlassen.
Die Frage ist nun, wie man das schnellstmöglich erreichen kann. Ist Afghanistan selbst in der Lage, sich zu befrieden? Kann Karsai, dem unter anderem Korruption nachgesagt wird, die Lage entspannen, die Taliban entwaffnen und sie auf die derzeitige Verfassung einschwören? Und vor allem, kann der Westen darauf vertrauen?
Wenn die NATO es wagt ihre Mission counter-insurgence einzustellen und Karsai scheitert, wären die Taliban auf dem sicheren Weg, erneut die Macht zu ergreifen. Sollte Karsai Erfolg haben, könnten die Afghanen endlich selbst ihr Schicksal in die Hand nehmen und ihr Land würdevoll gestalten. Die NATO muss sich entscheiden. Auf beide Pferde kann sie nicht setzen. Doch wirklich bleibt ihr bei dem jetzigen Schlamassel ohnehin keine Wahl mehr. Vertrauen scheint der einzige Ausweg zu sein.

Schwarz-Gelb köpft ihren König (und outet sich als integrationsunwillig)

Knapp 100 Tage nach der Wahl von Christian Wulff zum Bundespräsidenten scheint sich zwar die Opposition an das Staatsoberhaupt gewöhnt zu haben, die Regierung tut sich allerdings schwer damit.
Anlässlich der Feier zum 20. Jahrestag der Wiedervereinigung hat die Rede Wulffs in Bremen vorerst Anerkennung geerntet. Die kam aber auffallend überwiegend aus dem rot-grünem Lager. Auch muslimische Verbände und der Zentralrat der Juden fanden anerkennende Worte. Die Rede sei mutig, so dessen Generalsekretär Kramer. SPD und Grüne forderten sogar eine Gleichstellung des Islams als Religionsgemeinschaft mit den abendländischen Religionen. Aiman Mazyek, Vorsitzender des Zentralrats der Muslime begrüßt diese Forderung. Und sie ist nicht weit hergeholt.
Muslime bilden nach den Christen (Anteil an der Bevölkerung ca. 60%) die zweitgrößte Religionsgemeinschaft in Deutschland (5%). Juden bilden mit einem Anteil von weniger als 1% eine der kleinsten anerkannten Religionsgemeinschaften. Und mittlerweile ist fast jedes zehnte in Deutschland geborene Kind von muslimischen Eltern. Rein quantitativ ist eine Gleichstellung also schon längst überfällig.
Es geht aber um mehr als Bevölkerungsanteile. Es geht um Ängste vor dem Fremden und der Entfremdung. Um Unwissenheit (Merkel assoziiert mit Scharia die brutale Rechtsprechung der Islamisten und sieht nicht dessen Gesamtheit einschließlich Werte und sozialer Normen, worauf selbst Gabriel, mit seinem oft unüberlegten Gepolter, hinweist) und Voreingenommenheit. Und es geht darum, der Gesellschaft Antworten zu geben. Antworten auf Fragen wie: Was ist eine deutsche Leitkultur? Integration oder Assimilation? Oder verkraftet es Deutschland sich endlich den Herausforderungen eines Einwanderungslandes zu stellen?
Auch Wulff stellt fest, dass wir uns schließlich zu einem solchen entwickelt haben. Alles andere sei eine „Lebenslüge“. Obwohl dessen Rede wenig Möglichkeiten zum Anecken bietet, hat sie das Format was einem Bundespräsidenten würdig ist.
Schwarz-Gelb sieht das offenbar anders. Ihr Präsident ist ihnen augenscheinlich zu tolerant. Und deshalb steht er unter Beschuss wie einst Horst Köhler, was letztendlich zu dessen Rücktritt führte. Lässt die Regierung nun mehr Respekt für das höchste Amt erkennen? Mitnichten.
Wenn Wulff sagt, „der Islam gehört inzwischen auch zu Deutschland“ und ebenfalls betont, dass „Glaubens- und Gewissensfreiheit“ in Deutschland zu achten seien, wird Schwarz-Gelb nicht müde zu betonen, dass aus Religionsfreiheit nicht –gleichheit werden darf. Das Beharren auf die christlich-jüdische Tradition verweigert sich der Tatsache, dass traditionsbewusst nicht im Kontrast zu einer modernen Gesellschaft steht. Die Kirchen mussten bitterlich erfahren, was das bedeutet als sich die Gesellschaft säkularisierte. Merkel befürchtet ohne einen Widerspruch zu Wulffs Rede könnte ihre Partei das konservative Spektrum noch weiter vergraulen. Die Aufnahme Andersgläubiger in die Mitte unserer Gesellschaft bedeutet nicht die Aufgabe deutscher Werte und vor allem nicht die Verbannung des Grundgesetzes. Daran scheinen Merkel und Co. jedoch zu glauben. Und es sollte diese Glaubensfreiheit sein, die man ihnen absprechen sollte.
Denn sie verschließt die Augen vor den Tatsachen. Eine Gleichstellung als Religionsgemeinschaft würde nicht bedeuten, dass von nun an alle deutschen Frauen nur noch mit einer Burka in die Öffentlichkeit dürfen. Es würde bedeuten, dass wir unsere Mitbürger akzeptieren, anerkennen, dass auch sie eine Geschichte haben und wir auch von ihrer Kultur lernen können.
Die deutsche Leitkultur ist eine Illusion. Im alltäglichen Leben ist unsere Kultur nicht mehr von jener anderer westlicher Länder zu unterscheiden. Wenn Schwarzbrot und Talkshows, kein Tempolimit auf der Autobahn und das deutsche Reinheitsgebot unsere Leitkultur sind, dann stellt sich die Frage, warum man für solche Werte Millionen von Mitbürgern die Aufnahme in unsere Gesellschaft verweigert.
Die deutsche Leitkultur sollte vielmehr offen sein, Toleranz zeigen, denjenigen, die sich wünschen am öffentlichen Leben teilnehmen zu dürfen, die ausgestreckte Hand reichen und sich vor allem vom Bild des schächtenden, steinigenden und vollbärtigen Moslem verabschieden. Und auch ein „unverkrampfter Patriotismus“ gehört dazu, wie Christian Wulff betont. Denn nur „wer sein Land mag und achtet, kann besser auf andere zugehen“. Diesen Satz sollte auch die Regierung unterschreiben.

Regierung beschließt Steuersenkungen. (Versteckt.)

Die FDP kann sich freuen. Entgegen dem allgemeinen Empfinden hat sich die Regierung nicht lumpen lassen und sich um viele Milliarden Euro Mehreinnahmen erleichtert.
Dass sie sich damit nicht rühmt, hat zum einen damit zu tun, dass größtenteils nur die Wirtschaft entlastet wird und schwarz-gelb zum anderen der triefende Geruch der Klientelpolitik anhaftet.
Jüngstes Beispiel für die Großzügigkeit der Koalition ist das Beibehalten der Ökosteuervergünstigung. Ursprünglich sollte diese Steuererleichterung schrittweise für energiehungrige Unternehmen zurückgefahren werden. Der Aufschrei in der Industrie und ihr Druckmittel, Vernichtung von Arbeitsplätzen, waren anscheinend wirksam und ersparen den Unternehmen innerhalb von 4 Jahren 6 Milliarden Euro an Steuern.
Auch der Pharmaindustrie hat Minister Rösler ein Geschenk gemacht. Zukünftig werden Medikamente bereits mit der Zulassung als nützlich eingestuft und sind somit von den Krankenkassen zu bezahlen. Die Bedeutung des Gemeinsamen Bundesausschuss, der die Prüfung auf Nutzen durchführt, wird dadurch geschwächt. Dies bedeutet, dass Bayer und Co. ein weitaus größeres Absatzpotenzial für ihre Medikamente haben, da weniger davon ohne Zuschuss der Krankenkassen bleiben. Die Größe des Geschenkes ist an dieser Stelle noch nicht absehbar, doch den Unternehmen wird es Milliarden garantieren.
Nächstes Schlagwort: Gebäudesanierung. Ursprünglich aus dem Energiekonzept gestrichen, nun doch wieder aufgenommen, bringt es Haus- und Wohnungsbesitzern eine Förderung von 950 Millionen Euro ein. Die wird bei weitem jedoch nicht ausreichen, um alle Häuser bis 2050 energetisch auf den neusten Stand zu bringen. Und somit müssen die Mieter ran. Zwar können diese auch bei einer 70 Quadratmeter großen Wohnung 80 Euro im Jahr an Heizkosten sparen. Auf der anderen Seite hat der Vermieter jedoch das Recht, die Miete, um die durch die Sanierung entstandenen Kosten, zu erhöhen. Macht einen Aufschlag von ca. 180 Euro. Kosteneinsparung adé.
Die Energiekonzerne werden ebenfalls wohl gesonnen bedacht. Nicht nur die Laufzeitverlängerung der Atomkraftwerke spült Mehreinnahmen von 31 Milliarden Euro in die Kasse. Nun sind auch die Kosten für sicherheitsrelevante Um- und Ausbaumaßnahmen gestrichen. Die vorerst veranschlagten Kosten von 20 Milliarden Euro für die Betreiber sind nun nicht mehr vorgesehen. Die Rede ist von einer Deckelung bei 500 Millionen Euro. Rechnerisch profitieren die Konzerne somit zu 100 Prozent von der Verlängerung, selbst mit der Brennelementesteuer und Zahlungen an den Öko-Energie-Fonds. Die Steuer, so haben die Grünen berechnet, fällt ohnehin um ca. 1 Milliarde Euro im Jahr geringer aus. Grund ist die Steigerung der Strommenge aus erneuerbaren Energien, welcher die Einspeisung von atomaren Strom verringert. Darauf wurde die Steuer letztlich berechnet.
Und ein weiteres Geschenk zeichnet sich ab: die Regierung wird auf ernsthaften Widerstand bei dem Durchsetzen der Bankenabgabe stoßen. Die im Sparpaket vereinbarte Mehreinnahme ist mitnichten bereits beschlossene Sache. Und dass die Banken eine der einflussreichsten Lobbygruppen besitzt ist nicht unbekannt. Die 1,2 Milliarden Euro werden der Branche wohl in ihrer jetzigen Form erspart bleiben.
(Die Steuererleichterung für Hoteliers ist mittlerweile ja schon ein Hut von gestern und findet an dieser Stelle keine Beachtung mehr.)
Rechnet man alle Fehler der Regierung zusammen, scheint das Sparpaket lediglich als Quelle für die Geschenke an die Wirtschaft zu dienen. Sicherlich ist es wichtig, die Wirtschaft vor allem nach der Weltwirtschaftskrise zu stützen. Doch haben die Konzerne bereits Methoden gefunden, solch Unterstützung entgegen aller politischen und ökonomischen Vernunft zu erschleichen.
Wer behauptet, die Regierung und die CDU im Besonderen stehen vor einem Linksruck, träumt wohl immer noch von einer Hartz-IV-Erhöhung jenseits der 50 Euro. Die Realität beweist, selten war eine Regierung so wirtschaftsliberal. Und noch seltener stand sie so wenig wie jetzt nicht zu ihren Beschlüssen. Dabei sind im Koalitionsvertrag Steuervergünstigungen von bis zu 24 Milliarden Euro jährlich vereinbart worden. Die kommen nun offenkundig versteckt und in anderer Form.
Der, dem sie eigentlich gebühren sollten, dem Bürger, ist angehalten, sich zu gedulden: vorerst bis auf weiteres. Zu erst einmal soll lediglich eine Steuervereinfachung folgen. Es fehlt an Geld.
Dagegen hätten die Bundesbürger durchaus eine Erleichterung nötig. Zwar zieht die Binnenkonjunktur an, aber werden in nächster Zeit keine weitreichenden Tarifabschlüsse erwartet und die Arbeitnehmer somit nicht am Aufschwung beteiligt.
Dafür werden sie jedoch an den Kosten für die Gebäudesanierung beteiligt, müssen zudem eine Flugticketabgabe berappen und dürfen sich über eine Erhöhung der Kassenbeiträge von 14,9 auf 15,5 Prozent freuen. Auch sie gehen somit nicht ohne Geschenke von CDU/CSU und FDP aus. Eines hat die Regierung leider allerdings noch nicht gelernt: wie man richtig Geschenke macht.

5 Euro für Arbeitslose und 31 Milliarden Euro für Stromkonzerne

Der Bundesregierung ist wieder einmal ein Coup gelungen: 5 Euro Erhöhung der Regelsätze für Hartz-IV Empfänger – wenn das mal nicht spendabel ist!
Lachen kann darüber nur leider niemand mehr. Die kümmerliche Erhebung zeigt wie schwer sich Von der Leyen damit tut, das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Neuberechnung der Sätze umzusetzen.
Dies sieht vor, sich am „tatsächlichen Bedarf“ der Bezugsempfänger zu orientieren. Nach einer Studie der Universitätsklinik Dresden rauchten 2006 mehr als 50% der Arbeitslosen. Kann man Zigaretten also zum tatsächlichen Bedarf dazuzählen? Das Arbeitsministerium meint nein. Mit ähnlichen Vorschriften zum Konsumverhalten, wie zum Beispiel dem bundesweiten Rauchverbot, tut sich die Regierung allerdings wesentlich schwerer. Letztlich sollte der Bund nicht vorschreiben, was konsumiert wird, sondern den Empfängern diese Entscheidung selbst überlassen. Und wenn die Sucht es nicht anders zulässt, muss eben an anderer Stelle gespart werden.
Die Berechnungen zum tatsächlichen Bedarf beziehen sich auf die Einkommens- und Verbrauchsstichprobe aus dem Jahre 2008. Seit diesem Zeitraum haben sich die Preise um ca. 3,3% erhöht. Eine Anhebung um 5 Euro entspräche jedoch lediglich 1,4% und ist somit nicht einmal inflationsausgleichend.
Zugegeben, der Gesetzesentwurf ist noch nicht fertig gestellt. Besonders Leistungen für Kinder stehen weiterhin auf der Agenda. Doch es ist bereits absehbar, worauf es hinauslaufen wird: das Gesetzespaket wird dilettantisch geschnürt, die Opposition wird toben und Karlsruhe erneut angerufen. Das Problem ist dabei nicht der Inhalt des Gesetzes, sondern die Regierung selbst: sie zeichnet sich durch Klientelpolitik, Intransparenz und juristischem Dilettantismus aus.
Das kann man sich besonders gut vor Augen führen, schaut man sich den sogenannten Atomkompromiss an. Bis jetzt ist immer noch unklar, wie dieser Kompromiss genau zu Stande kam und wie die Einnahmen den Ausbau regenerativer Energien fördern sollen. Den Stromkonzernen ist das relativ egal. Lauf einer Studie des WWF werden diese durch die zusätzlichen Reststrommengen abzüglich der neu eingeführten Brennelementesteuer mehr als 31 Milliarden Euro als Zusatzgewinne bis 2037 verbuchen können. Wesentlich bedenklicher ist auch hier alles, was im Hintergrund lief. Bis auf die Lobbyarbeit von E.on und Co. scheint das allerdings eher weniger gewesen zu sein. So hat die Bundesregierung juristisch nicht klären lassen, ab wie vielen Jahren Laufzeitverlängerung die Einbeziehung des Bundesrates notwendig wird. Laut Innenministerium erfolgten die Absprachen mündlich. Bitte was?
Schwarz-Gelb versteht sich immer mehr darauf, eine Politik zu machen, die 1. unweigerlich von dem Bundesverfassungsgericht geprüft wird, und 2. sich darauf konzentriert, das föderalistische System zu umgehen und den Bundesrat zu meiden.
Resultat dieser kurzsichtigen Politik ist, dass Interessensgruppen, wie beispielsweise die Energiekonzerne, sich die dilettantische Arbeitsweise der Regierung zu Nutze machen um wirtschaftliche Interessen zu befrieden. Hartz-IV Empfänger haben diese Möglichkeit nicht und werden daher mit Peanuts abgespeist.